ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltung und Definition
1.1.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung und das Einstellen von Auftritten bzw. Einträgen, Anzeigen, Informationen oder sonstiger Werbemittel in der BtoB-Datenbank Kran-und-Hebetechnik zum Zwecke der Werbung, Recherche und Information. Vertragspartner ist die winwinMobility GmbH, Wilhelm-Giese-Strasse 26, 27616 Beverstedt. Die Nutzung und Leistungserbringung erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde erkennt an, dass die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Auftrages und Leistungserbringung allein maßgebend sind. Wir schließen ausschließlich Verträge mit Unternehmern.
1.2.
Unterschiedliche BtoB-Seiten (mit Anschrift, Porträt, Offerten etc) sowie PR-Seiten mit Advertorial oder BtoB-Image-Seiten werden in unserer Datenbank veröffentlicht. Die Veröffentlichungen erfolgen ausschließlich im Sinn dieser Geschäftsbedingungen. Eine oder mehrere Seiten des Kunden können zum Zweck der Verbreitung auf den Internet-Seiten von kran.news gebucht werden. Wir schulden ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten BtoB-Seiten im Internet von Interessierten weltweit abrufbar sind. Wir übernehmen jedoch keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den BtoB-Seiten.
1.3.
Wir tragen dafür Sorge, dass Kunden jederzeit die Möglichkeit haben uns entsprechende Änderungswünsche per Kontakt-Formular mitzuteilen. Je nach Dringlichkeit werden die Änderungswünsche dann innerhalb von 24 - 48 Stunden von uns erfüllt.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die BtoB-Seite in kran.news veröffentlichen oder den Auftrag des Kunden ihm gegenüber postalisch oder per Email bestätigen.
2.3
Der Inhalt der BtoB-Seiten ergibt sich aus dem Anzeigenauftrag und den dort jeweils gewählten BtoB-Seiten. Vorbehaltlich anderer individueller Vereinbarungen können die BtoB-Seiten aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: Abbildungen, bewegte Bilder und grafisch gestaltete Werbeflächen, Firmen- und Markenlogos, Bilder, Fotos und Fotographie , Rich-Media, Werbebanner, Firmenstammdaten, Email-Icon nebst Kontaktformular, Verknüpfungen über Hyperlinks zu Internetseiten („Verlinkung“), etc. Die Pflege der BtoB-Seiten übernehmen wir komplett. Bei durchgeführten Änderungswünschen können die BtoB-Seiten nur durch eine erneute Freigabe wieder veröffentlicht werden.
3. Inhaltliche Verantwortung und Rechte
3.1
Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Einstellung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Kunde die Verantwortung.
3.2
Wir sind nicht verpflichtet, den Eintrag auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung des Eintrages und den dort wiedergegebenen Text- und Bildunterlagen sowie den zugelieferten Werbemittel die erforderlichen Rechte besitzt.
3.3
Der Kunde räumt uns die für den vertragsgegenständlichen Eintrag erforderlichen urheber- und markenrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, inhaltlich und örtlich in dem zur Verwirklichung des Nutzungszwecks notwendigen Umfang ein.
3.4
Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen.
3.5
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher) uns gegenüber wegen des Eintrages geltend machen und hält uns schadlos. Die Freistellung und Schadloshaltung bezieht sich auch auf entstehende Kosten durch die notwendige Rechtsverteidigung gegenüber Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
3.6
Sollte es bei der Nutzung zu Störungen kommen, so wird der Kunde uns von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
4. Sperrung der BtoB-Seiten
Wir sind berechtigt, BtoB-Seiten aufgrund des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen aus der BtoB-Datenbank herauszunehmen und / oder die Veröffentlichung im Internet zu sperren. Wir sind insbesondere jederzeit berechtigt, die BtoB-Seite ohne Begründung aus dem Angebot zu nehmen, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Wir unterrichten den Kunden davon unverzüglich.
5. Veröffentlichung und Pflichten des Kunden
5.1.
Der Beginn der Einstellung in die Datenbank erfolgt zu dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Einstellung unverzüglich nach Abschluss des Vertrages Die Einstelldauer in der BtoB-Datenbank wird gleichermaßen zwischen uns und dem Kunden im Auftrag vereinbart. Im übrigen gilt Ziffer 10 dieser AGB.
5.2.
Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige und technisch einwandfreie Übermittlung geeigneter Anzeigenmittel wie bspw. Logos, Vorlagen, Ziel- URL, Alt-Text etc. Die Übermittlung hat bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen.
5.3.
Der Kunde trägt das Übermittlungsrisiko.
6. Frames
Wir weisen den Kunden darauf hin, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass auf den Seiten der BtoB-Datenbank im Internet veröffentlichte Einträge möglicherweise durch Dritte kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen bemühen ein unberechtigtes Kopieren, Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Kunde bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen.
7. Korrekturabzüge
Korrekturabzüge werden durch uns auf Wunsch des Kunden an diesen geliefert. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge. Sendet der Kunde den ihm übermittelten Korrekturabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zur Einstellung in die Datenbank als erteilt.
8. 1 Gewährleistung
8.1
Wir schliessen jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
8.2.
Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der BtoB-Seiten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und zu unterhalten. Ein Fehler in der Darstellung der Anzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/ oder oder -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Einstellung andauert. Sofern Störungen in den Netzen der Telekommunikationsbetreiber technischer oder anderer Art oder Störungen aufgrund höherer Gewalt auftreten, welche den Betrieb der BtoB-Seiten beeinträchtigen oder vorübergehend verhindern, sind wir ferner für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragsverpflichtung entbunden. Wir werden uns bemühen, die Störung so schnell wie möglich zu beseitigen.
8.3
Die BtoB-Seite muss unverzüglich auf Mängel untersucht werden und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Einstellung der BtoB-Seite schriftlich angezeigt werden; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
8.4
Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden.
8.5
Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Eintragung ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzliches Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
9. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
9.1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
9.2.
Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück treten und/oder Schadensersatz verlangen.
9.3.
Verletzen wir eine vertragswesentliche Pflicht, also eine solche, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt werden könnte, haften wir auch in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der leichten Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist der Schaden aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4.
Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haften wir nur für die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
9.5.
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.6.
Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10. Dauer, Kündigung, Verlängerung
10.1
Der Vertrag kann von jedem der beiden Vertragspartner ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden, erstmals zum Ende des ersten vollen Vertragsjahres. Der Vertrag hat daher eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.
10.2
Das Vertragsjahr ist das Kalenderjahr.
10.3
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
10.4
Wurde der Vertrag nicht bzw. nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich jeweils wieder um ein weiteres Kalenderjahr, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung hierzu bedarf.
11. Rechnung, Fälligkeit, Verzug
11.1
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Ist nichts Besonderes vereinbart, gelten die Preise in unserer jeweils aktuellen Preisliste für die BtoB-Datenbank.
11.2
Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle. Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
11.3
Offene Forderungen sind mit einem Zinssatz von 5 % über dem jeweiligen Basiszins vom Kunden zu bezahlen. Wir sind berechtigt, einen höheren Zinsverlust als Verzugsschaden nachzuweisen und dann geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigen Verzugsschaden nachzuweisen.
12. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn es aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
13. Datenschutz
Unsere Auftragsabwicklung erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke auch innerhalb unserer Unternehmensgruppe verwenden.
13. Allgemeines
13.1
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
13.2
Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
13.3
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.
13.4
Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.1.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung und das Einstellen von Auftritten bzw. Einträgen, Anzeigen, Informationen oder sonstiger Werbemittel in der BtoB-Datenbank Kran-und-Hebetechnik zum Zwecke der Werbung, Recherche und Information. Vertragspartner ist die winwinMobility GmbH, Wilhelm-Giese-Strasse 26, 27616 Beverstedt. Die Nutzung und Leistungserbringung erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde erkennt an, dass die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Auftrages und Leistungserbringung allein maßgebend sind. Wir schließen ausschließlich Verträge mit Unternehmern.
1.2.
Unterschiedliche BtoB-Seiten (mit Anschrift, Porträt, Offerten etc) sowie PR-Seiten mit Advertorial oder BtoB-Image-Seiten werden in unserer Datenbank veröffentlicht. Die Veröffentlichungen erfolgen ausschließlich im Sinn dieser Geschäftsbedingungen. Eine oder mehrere Seiten des Kunden können zum Zweck der Verbreitung auf den Internet-Seiten von kran.news gebucht werden. Wir schulden ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten BtoB-Seiten im Internet von Interessierten weltweit abrufbar sind. Wir übernehmen jedoch keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den BtoB-Seiten.
1.3.
Wir tragen dafür Sorge, dass Kunden jederzeit die Möglichkeit haben uns entsprechende Änderungswünsche per Kontakt-Formular mitzuteilen. Je nach Dringlichkeit werden die Änderungswünsche dann innerhalb von 24 - 48 Stunden von uns erfüllt.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die BtoB-Seite in kran.news veröffentlichen oder den Auftrag des Kunden ihm gegenüber postalisch oder per Email bestätigen.
2.3
Der Inhalt der BtoB-Seiten ergibt sich aus dem Anzeigenauftrag und den dort jeweils gewählten BtoB-Seiten. Vorbehaltlich anderer individueller Vereinbarungen können die BtoB-Seiten aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: Abbildungen, bewegte Bilder und grafisch gestaltete Werbeflächen, Firmen- und Markenlogos, Bilder, Fotos und Fotographie , Rich-Media, Werbebanner, Firmenstammdaten, Email-Icon nebst Kontaktformular, Verknüpfungen über Hyperlinks zu Internetseiten („Verlinkung“), etc. Die Pflege der BtoB-Seiten übernehmen wir komplett. Bei durchgeführten Änderungswünschen können die BtoB-Seiten nur durch eine erneute Freigabe wieder veröffentlicht werden.
3. Inhaltliche Verantwortung und Rechte
3.1
Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Einstellung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Kunde die Verantwortung.
3.2
Wir sind nicht verpflichtet, den Eintrag auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung des Eintrages und den dort wiedergegebenen Text- und Bildunterlagen sowie den zugelieferten Werbemittel die erforderlichen Rechte besitzt.
3.3
Der Kunde räumt uns die für den vertragsgegenständlichen Eintrag erforderlichen urheber- und markenrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, inhaltlich und örtlich in dem zur Verwirklichung des Nutzungszwecks notwendigen Umfang ein.
3.4
Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen.
3.5
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher) uns gegenüber wegen des Eintrages geltend machen und hält uns schadlos. Die Freistellung und Schadloshaltung bezieht sich auch auf entstehende Kosten durch die notwendige Rechtsverteidigung gegenüber Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
3.6
Sollte es bei der Nutzung zu Störungen kommen, so wird der Kunde uns von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
4. Sperrung der BtoB-Seiten
Wir sind berechtigt, BtoB-Seiten aufgrund des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen aus der BtoB-Datenbank herauszunehmen und / oder die Veröffentlichung im Internet zu sperren. Wir sind insbesondere jederzeit berechtigt, die BtoB-Seite ohne Begründung aus dem Angebot zu nehmen, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Wir unterrichten den Kunden davon unverzüglich.
5. Veröffentlichung und Pflichten des Kunden
5.1.
Der Beginn der Einstellung in die Datenbank erfolgt zu dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Einstellung unverzüglich nach Abschluss des Vertrages Die Einstelldauer in der BtoB-Datenbank wird gleichermaßen zwischen uns und dem Kunden im Auftrag vereinbart. Im übrigen gilt Ziffer 10 dieser AGB.
5.2.
Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige und technisch einwandfreie Übermittlung geeigneter Anzeigenmittel wie bspw. Logos, Vorlagen, Ziel- URL, Alt-Text etc. Die Übermittlung hat bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen.
5.3.
Der Kunde trägt das Übermittlungsrisiko.
6. Frames
Wir weisen den Kunden darauf hin, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass auf den Seiten der BtoB-Datenbank im Internet veröffentlichte Einträge möglicherweise durch Dritte kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen bemühen ein unberechtigtes Kopieren, Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Kunde bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen.
7. Korrekturabzüge
Korrekturabzüge werden durch uns auf Wunsch des Kunden an diesen geliefert. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge. Sendet der Kunde den ihm übermittelten Korrekturabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zur Einstellung in die Datenbank als erteilt.
8. 1 Gewährleistung
8.1
Wir schliessen jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
8.2.
Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der BtoB-Seiten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und zu unterhalten. Ein Fehler in der Darstellung der Anzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/ oder oder -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Einstellung andauert. Sofern Störungen in den Netzen der Telekommunikationsbetreiber technischer oder anderer Art oder Störungen aufgrund höherer Gewalt auftreten, welche den Betrieb der BtoB-Seiten beeinträchtigen oder vorübergehend verhindern, sind wir ferner für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragsverpflichtung entbunden. Wir werden uns bemühen, die Störung so schnell wie möglich zu beseitigen.
8.3
Die BtoB-Seite muss unverzüglich auf Mängel untersucht werden und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Einstellung der BtoB-Seite schriftlich angezeigt werden; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
8.4
Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden.
8.5
Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Eintragung ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzliches Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
9. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
9.1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
9.2.
Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück treten und/oder Schadensersatz verlangen.
9.3.
Verletzen wir eine vertragswesentliche Pflicht, also eine solche, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt werden könnte, haften wir auch in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der leichten Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist der Schaden aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4.
Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haften wir nur für die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
9.5.
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.6.
Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10. Dauer, Kündigung, Verlängerung
10.1
Der Vertrag kann von jedem der beiden Vertragspartner ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden, erstmals zum Ende des ersten vollen Vertragsjahres. Der Vertrag hat daher eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.
10.2
Das Vertragsjahr ist das Kalenderjahr.
10.3
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
10.4
Wurde der Vertrag nicht bzw. nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich jeweils wieder um ein weiteres Kalenderjahr, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung hierzu bedarf.
11. Rechnung, Fälligkeit, Verzug
11.1
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Ist nichts Besonderes vereinbart, gelten die Preise in unserer jeweils aktuellen Preisliste für die BtoB-Datenbank.
11.2
Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle. Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
11.3
Offene Forderungen sind mit einem Zinssatz von 5 % über dem jeweiligen Basiszins vom Kunden zu bezahlen. Wir sind berechtigt, einen höheren Zinsverlust als Verzugsschaden nachzuweisen und dann geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigen Verzugsschaden nachzuweisen.
12. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn es aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
13. Datenschutz
Unsere Auftragsabwicklung erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke auch innerhalb unserer Unternehmensgruppe verwenden.
13. Allgemeines
13.1
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
13.2
Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
13.3
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.
13.4
Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.